Der Musterprozess wurde von der NGO HateAid realisiert, welche die Alfred Landecker Foundation im Rahmen des gemeinsamen Landecker Digital Justice Movement fördert.
Gegenstand der Klage war ein Meme mit einem Falschzitat, welches Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) zugeschrieben und unzählige Male auf Facebook verbreitet worden war. In dem Prozess ging es um die Frage, ob Facebook verpflichtet ist, nicht nur konkret gemeldete Memes im Einzelfall, sondern auch proaktiv wort- und sinngleiche Inhalte zu suchen und zu entfernen. Bisher sind Betroffene verpflichtet, selbst diese Inhalte auf der Plattform aufzuspüren und zu melden. Erst dann ist Facebook bereit, diese gegebenenfalls zu löschen.
Social-Media-Unternehmen wie Facebook bzw. Meta verweigern seit Jahren ihre Mitwirkung, sodass illegale Inhalte massenhaft und unkontrolliert im Netz verbreitet werden. Renate Künast und HateAid ließen nun gerichtlich klären, wie weit die Mitwirkungspflichten von sozialen Medien bei der Entfernung dieser Inhalte reichen.
“Falschzitate und Hate Speech werden im Netz auch vom organisierten Rechtsextremismus orchestriert eingesetzt, um Politik und Medien herabzuwürdigen. Diese gezielte Desinformation soll das wichtigste Kapital der Betroffenen, nämlich die Glaubwürdigkeit, systematisch infrage stellen. Ich freue mich sehr über das heutige Urteil des Landgerichts Frankfurt, denn es ist ein Meilenstein für unsere Demokratie, den Kampf gegen Rechtsextremismus und für alle Nutzerinnen und Nutzer im Netz! Diese Grundsatzentscheidung, mit der Pflicht alle vorhandenen Falschzitate zu löschen, nimmt die Plattformen endlich in die Pflicht. Es wird Wirkungen über Deutschland hinaus haben und hoffentlich in Brüssel beim Trilog zum DSA Beachtung finden.“ - Renate Künast (Bündnis 90/ Die Grünen), MdB
„Das Urteil ist eine Sensation. Das Gericht hat klargestellt, dass soziale Medien Verantwortung für den Schutz der Nutzenden tragen. Vor allem können sie nun nicht länger behaupten, dass die Last für das Auffinden rechtswidriger Inhalte allein bei den Betroffenen liege. Insbesondere wenn wie hier ein Falschzitat mit dem klaren Ziel der politischen Desinformation massenhaft verbreitet wird, müssen auch die Plattformen selbst aktiv werden, um individuelle und gesamtgesellschaftliche Schäden abzuwenden. Zusammen mit Renate Künast konnten wir die Rechte der Betroffenen dahingehend stärken.” - Josephine Ballon, Head of Legal bei HateAid
„Das Urteil ist wegweisend, weil hier über eine zentrale Frage entschieden worden ist, die über den einzelnen Fall weit hinausgeht: Werden die digitalen Plattformen ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht, die sie de facto inzwischen tragen - aber bislang noch nicht anzunehmen bereit waren? Mit dem heutigen Urteil hat das Landgericht eine Machtasymmetrie aufgehoben, die für eine Demokratie nicht länger hinnehmbar war. Endlich müssen nicht mehr länger die Opfer von Hass und Diskriminierung für die Entgiftung des öffentlichen Diskursraums sorgen – sondern diejenigen, die die Verbreitung des Gifts überhaupt erst zugelassen haben. Die Verteidigung des Rechtsstaats kann nicht allein die Aufgabe jener sein, die seine Unzulänglichkeiten direkt zu spüren bekommen haben. Es freut uns sehr, dass es uns gelungen ist, gemeinsam mit HateAid und dem "Landecker Digital Justice Movement" einen wichtigen Sieg für die Durchsetzung von Freiheitsrechten auch im digitalen Raum zu erringen. Denn hier wird die Zukunft unserer Demokratie entschieden.” - Silke Mülherr, Co-CEO der Alfred Landecker Foundation
Die Pressemitteilung zum HateAid-Prozess gegen Facebook hier.