Hass im Internet:
Jede dritte Person findet Beschimpfungen gegen Politikerinnen akzeptabel

Berlin, 7. März 2024

Die repräsentative Befragung im Auftrag von HateAid zeichnet ein erschütterndes Bild. Zwar wünscht sich eine überwältigende Mehrheit (86 Prozent) einen respektvollen Umgang miteinander - auch im Internet. Wenn es aber um den Respekt gegenüber Politikerinnen geht, explizit gegenüber Politikerinnen geht, zeigt sich ein anderes Bild:

• Jede dritte Person (34 Prozent) hat sogar Verständnis dafür, wenn Menschen aus Unzufriedenheit Politikerinnen online beschimpfen, auch wenn sie selbst Politikerinnen nicht in den sozialen Medien angreifen würden.
• 43 Prozent finden, dass Politikerinnen Anfeindungen im Netz aushalten müssen, weil es zu ihrem Job gehört.
• 45 Prozent denken, dass Politikerinnen selbst zu Anfeindungen gegen sich in den sozialen Medien beitragen, wenn sie bestimmte Aussagen treffen.

Dazu Anna-Lena von Hodenberg, Geschäftsführerin von HateAid:

„Massenhaft sexualisierende Beleidigungen, Vergewaltigungsdrohungen und Porno-Deepfakes: Politikerinnen berichten uns immer häufiger, dass sie deswegen überlegen, aus der Politik auszusteigen. Sie können sich und ihren Familien diese Anfeindungen nicht mehr zumuten. Damit gehen uns nicht nur wichtige Stimmen in der Politik verloren, sondern auch das fundamentale Recht von allen Menschen, sich frei und ohne Furcht politisch engagieren zu können.“

HateAid und die Alfred Landecker Foundation stellen dieser demokratiegefährdenden Entwicklung das Projekt “Close the gap: Securing women’s voices in politics” entgegen. Es umfasst die folgenden Komponenten:

• Neue Erkenntnisse generieren: Erforschung des Ausmaßes und Wirkung von digitaler Gewalt gegen Politikerinnen und Entwicklung möglicher politischer Handlungsansätze mit den Forschungspartnern Technische Universität München und der Blavatnik School of Government an der Universität Oxford;
• Frauen stärken: Empowerment von politisch aktiven Frauen durch spezialisierte Beratung und passgenaue Fortbildungen;
• Bewusstsein schaffen: Kampagnen zur Aufklärung für Entscheidungsträger*innen und der breiten Bevölkerung sowie zum Empowerment von Politikerinnen;
• Rahmenbedingungen verbessern: Änderungen in Gesetzgebung, Strafverfolgung, bei den Plattformen und in der Zivilgesellschaft auf EU- und Bundesebene.

Die Besonderheit in dem Projekt: Zivilgesellschaft und Wissenschaft arbeiten eng zusammen. Heute wird der von HateAid in Auftrag gegebene Forschungsbericht der Blavatnik School of Government der Universität Oxford veröffentlicht. In dem Bericht „Strengthening democracy by reducing threats to women in politics“ werden weltweit schon existierende Gesetze und Handlungsmöglichkeiten zum Schutz von Politikerinnen für Zivilgesellschaft, Forschung und Politik vorgestellt. Dies wird die Grundlage für weitere Policy-Empfehlungen liefern.

Dazu Silke Mülherr, Co-CEO der Alfred Landecker Foundation:

„Unsere Demokratie steht auf dem Spiel, wenn wir geschehen lassen, dass Frauen systematisch aus der Politik und der öffentlichen Debatte verdrängt werden. Hier geht es um eine Beeinträchtigung von Teilhabe und eine Beschränkung von Bürgerrechten und weniger um Feminismus. Das Zeitfenster zu handeln, ist jetzt. Bei den anstehenden Europawahlen, Landtagswahlen und schließlich der Bundestagswahl 2025 sollten wir die Rahmenbedingungen so verändern, dass sich unsere Schwestern, Mütter, Töchter oder Großmütter nicht zweimal überlegen müssen, ob sie es sich oder ihrer Familie zumuten wollen, ein Amt anzustreben.“

Über die Befragung

Die verwendeten Daten beruhen auf einer Online-Umfrage der YouGov Deutschland GmbH, an der 2.151 Personen zwischen dem 16.02. und 20.02.2024 teilnahmen. Die Ergebnisse wurden gewichtet und sind repräsentativ für Wahlberechtigte in Deutschland. Die Abfrage aller genannten Ergebnisse erfolgte auf einer Fünfer-Skala („Stimme voll und ganz zu“ – „Lehne voll und ganz ab“) mit einer zusätzlichen Ausweichkategorie. Die oben genannten Ergebnisse fassen die jeweiligen Anteile für „Stimme voll und ganz zu“ und „Stimme eher zu“ zusammen.

HateAid gGmbH

Die gemeinnützige Organisation HateAid wurde 2018 gegründet und hat ihren Hauptsitz in Berlin. Sie setzt sich für Menschenrechte im digitalen Raum ein und engagiert sich auf gesellschaftlicher wie politischer Ebene gegen digitale Gewalt und ihre Folgen. HateAid unterstützt Betroffene von digitaler Gewalt konkret durch Beratung und Prozesskostenfinanzierung. Geschäftsführerinnen sind Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon.

Das Projekt „Close the Gap: Securing women’s voices in politics“ wirkt auf die Sicherung von Teilhaberechten an Politik und öffentlicher Debatte hin, die insbesondere gefährdet sind, wenn es um Frauen geht. Mit dem gemeinsamen Projekt entwickeln HateAid und die Alfred Landecker Foundation Lösungen gegen die zunehmende digitale Gewalt und antidemokratische Anfeindungen.

Pressekontakt: presse@hateaid.org oder presse@alfredlandecker.org.