Hassnachrichten oder Desinformation verbreiten sich im Internet innerhalb kürzester Zeit. Die Folge: Immer mehr Userinnen und User ziehen sich aus den öffentlichen Diskursen im Netz zurück. Auch über die digitale Welt hinaus ist seit geraumer Zeit zu beobachten, dass Menschen zunehmend durch rechtsextreme Netzwerke juristisch anbelangt und dabei eingeschüchtert und bedroht werden.
Die Instrumentalisierung des juristischen Systems für politische Zwecke hat erhebliche Konsequenzen für unsere Demokratie. Werden juristische Verfahren auf missbräuchliche Weise genutzt, wird die Meinungsfreiheit eingeschränkt. Zwar sind vor allem Einzelpersonen von Abmahnungen und Klagen betroffen. Das übergreifende Ziel solcher Angriffe ist es jedoch, den öffentlichen Diskurs zu einem bestimmten Thema zu ersticken. Die Betroffenen verfügen oft nicht über ausreichende finanzielle Mittel und die notwendige sachkundige Unterstützung, um gegen die juristischen Angriffe vorzugehen.
Eine starke Zivilgesellschaft aber braucht eine öffentliche Auseinandersetzung mit Angriffen von antidemokratischen Instanzen. FragDenStaat hält mit dem Angebot „GegenRechtsSchutz“ dagegen: Betroffene werden vernetzt und insbesondere bei juristischen Auseinandersetzungen unterstützt.
GegenRechtsSchutz stellt sich gegen Angriffe auf die Meinungs-, Presse-, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit: Das Projekt verteidigt Menschen gegen zivilrechtliche Ansprüche. Wer von Rechtsextremen abgemahnt oder verklagt wird - sei es wegen eines Artikels, eines Beitrags in den sozialen Medien oder eines Theaterstücks - kann sich an den GegenRechtsSchutz wenden.
GegenRechtsSchutz – Eine Dunkelfeldstudie
Grundlage für die Arbeit ist eine Dunkelfeldstudie, die darlegt, wie hoch die Bedrohung demokratischer Strukturen durch rechtsextreme Akteurinnen und Akteure ist. Dunkelfelduntersuchungen bieten Erkenntnisse über das Gesamtaufkommen bestimmter Straftaten und ermöglichen ein umfassenderes Bild von Umfang und Struktur der Kriminalität.
Das OKF-Projekt FragDenStaat hat zu diesem Zweck das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) e.V. mit dieser Studie beauftragt. Die Alfred Landecker Foundation hat sie finanziert. Untersucht wurden das Ausmaß und die Folgen von Interventionen in den Bereichen Aktivismus, Journalismus, Kultur und Wissenschaft sowie Lokalpolitik. Als Datengrundlage dienten Interviews mit Betroffenen sowie Expertinnen und Experten, ergänzt durch eine eigens durchgeführte Online-Umfrage. Auch eine Erhebung der seit 2015 in diesem Zusammenhang getroffenen Gerichtsentscheidungen wurde für die Studie berücksichtigt.
Die Analysen zeigen, dass juristische Interventionen, das heißt der Einsatz von juristischen Mitteln bzw. deren Androhung, seit spätestens 2015 deutlich zugenommen haben. Der Rückgriff auf diese Mittel hat für die rechtsextremen Akteurinnen und Akteure mehrere Vorteile: Zum einen ist der Aufwand für die Interventionen gering, zum anderen müssen die Klägerinnen und Kläger bislang kaum juristische Konsequenzen fürchten. Hinzu kommt, dass sich die Interventionen bewusst gegen vermeintlich vulnerable Personen zu richten scheinen. Das strategische Vorgehen hat erhebliche Folgen für die Betroffenen und deren Umfeld. Sie ziehen sich angesichts der Einschüchterungsversuche unter Umständen aus ihren Tätigkeiten zurück oder wählen neue thematische Schwerpunkte.
Basierend auf den Erkenntnissen und Handlungsempfehlungen der Studie lassen sich mehrere Bedarfe formulieren: Zum Beispiel eine Unterstützungsstruktur, welche die finanziellen Risiken für die Betroffenen abmildert, sowie niedrigschwellige, juristische Beratungsangebote, an die sich Betroffene im Fall einer konkreten Intervention, aber auch schon vorab, wenden können.
Genau hierfür setzt sich GegenRechtsSchutz von FragDenStaat ein: für die Beratung von Betroffenen, die Finanzierung anwaltlicher Hilfe und – wenn nötig – Gerichtsverfahren, den Aufbau von Netzwerken für und mit Betroffenen, die Bündelung juristischer Expertise sowie die strukturierte Erfassung aller Fälle, um eine bessere Grundlage für die Auseinandersetzung mit Abmahnstrategien zu liefern.
Die gesamte Studie gibt es hier zum Download.
