Regierungen, Gesetzgeber, Organisationen der Zivilgesellschaft und Tech-Unternehmen beschäftigen sich mit den Auswirkungen der digitalen Transformation. Eine wachsende Zahl von Ländern haben rechtliche Rahmenbedingungen eingeführt, wie z. B. den Digital Services Act (DSA) in der Europäischen Union oder den Online Safety Act im Vereinigten Königreich. In den Ländern, in denen neue rechtliche Rahmenbedingungen eingeführt wurden, stehen Regierungen und Behörden vor der Herausforderung, diese ambitionierten neuen Maßnahmen wirksam um- und durchzusetzen. Ohne ausreichendes technologisches Know-how und Erkenntnisse darüber, was online funktioniert, laufen demokratische Regierungen Gefahr, die Chance zu verpassen, ein Internet zu gestalten, das die Demokratie fördert und die Menschenrechte schützt, anstatt sie zu untergraben.
Angesichts des grenzüberschreitenden und interoperablen Charakters des Internets, ist die Koordinierung zwischen gleichgesinnten liberal-demokratischen Ländern von größter Bedeutung, um Online-Risiken zu mindern und unnötige regulatorische Divergenzen und juristische Herausforderungen zu vermeiden.
Hier kommt das ISD ins Spiel. Ziel des ISD ist es, ein klares Verständnis für die Herausforderungen von Extremismus, Hass und Desinformation im digitalen Bereich zu schaffen und einen handlungsorientierten politischen Austausch zu ermöglichen, um wirksame, evidenzbasierte Maßnahmen zu entwickeln.
Das Digital Policy Lab (DPL) ist eine länderübergreifende Arbeitsgruppe, die politische Entscheidungsträger, Gesetzgeber und Behördenvertreter aus 14 Ländern und der EU sowie führende Experten aus der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und der Industrie zusammenbringt. Die Aufgabe des DPL besteht darin, die politische Entscheidungsfindung zu optimieren und Ansätze und Erfahrungen im Zusammenhang mit den Herausforderungen der digitalen Regulierung innerhalb des transatlantischen und transpazifischen Netzwerks auszutauschen.
Das Digital Policy Lab:
- Fördert den zwischenstaatlichen Austausch.
- Verschafft politischen Entscheidungsträgern Zugang zu branchenführendem Fachwissen und Forschung.
- Vertieft die internationale Zusammenarbeit in der politischen Praxis in Bezug auf die wichtigsten regulatorischen Herausforderungen im Bereich der Digitalpolitik.
- Identifiziert und bildet übertragbare Schlüsselfaktoren liberal-demokratischer Ansätze für digitale Politik und Regulierung ab.
Nach zwei erfolgreichen Runden geht das DPL nun in seine dritte Phase, die von der Alfred Landecker Foundation gefördert wird. Ziel dieser Phase ist es, transformative politische Bemühungen auf internationaler Ebene zu erleichtern, die Beziehungen zwischen den DPL-Mitgliedern zu vertiefen und eine starke Gemeinschaft für die praktische Umsetzung digitaler Politik aufzubauen.