Mit dem Cologne Center for Advanced Studies in International History and Law hat eine neue wissenschaftliche Institution der Universität zu Köln offiziell ihre Arbeit aufgenommen. Ein hochkarätig besetztes Symposium bildete die Auftaktveranstaltung des Anfang 2024 gegründeten Zentrums. Dabei beleuchteten internationale Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in zwei Panel-Diskussionen und einer Keynote das Thema „Double Standards in International Law?“
Panels und Keynotes bringen neue Impulse in den Diskurs ein
Das von CHL-Gründungsmitglied Claus Kreß geführte Panel „Double Standards in International Law” führte thematisch in das Symposium ein. Andrew Thompson (University of Oxford), David Kretzmer (Hebrew University of Jerusalem) und Chile Eboe-Osuji (Toronto Metropolitan University, ehemaliger Präsident des Internationalen Strafgerichtshofs) diskutierten anhand von Fallbeispielen, was Doppelstandards im internationalen Recht sind und anhand welcher Kriterien sie analysiert werden können. Thompson verwies auf die Bedeutung der historischen Betrachtung: Wer schreibt die Gesetze und wer wird durch sie geschützt?
Kretzmer verwies darauf, dass oft vorausgesetzt wird, dass rechtliche Normen objektiv ausgelegt werden, dass über Fakten Einigkeit besteht und dass Recht von Politik getrennt werden kann. Diese Annahmen sind jedoch problematisch: Normen sind oft unbestimmt, Anwälte treffen feine Unterscheidungen, und das Völkerrecht, insbesondere bei Gewaltanwendung, ist politisch geprägt. Akteure bringen zudem eigene Vorurteile ein, und Unabhängigkeit bedeutet nicht zwangsläufig Neutralität. Akademische Juristinnen und Juristen müssen überzeugende, gut fundierte Argumente liefern und auf doppelte Standards hinweisen, insbesondere gegenüber ihren eigenen Regierungen: to speak truth to power – ein mutiger Schritt, um die Wahrheit gegenüber der Macht zu verteidigen.
Angelika Nußberger, stellvertretende Direktorin des CHL, moderierte im Anschluss das Panel „Human Rights as a Rhetoric Device in Foreign Policy“. Jan Eckel (Albert-Ludwigs-Universität Freiburg), Shin Hae Bong (Aoyama Gakuin University) und Ruth Halperlin-Kaddari (Bar-Ilan University) erörterten darin, wie Doppelstandards in der Argumentation über Menschenrechte Anwendung finden. Eckel wies darauf hin, dass die selektive und inkonsistente Behandlung von Menschenrechtsverletzungen sowie doppelte Standards in westlichen Demokratien zentral für die Politisierung und die Menschenrechtspolitik, besonders seit den 1980er Jahren geworden ist. Die Herausforderung, die doppelten Standards des eigenen Landes aufzuzeigen, betonte Hae Bong am Beispiel Japans: die sperrige Haltung sich mit dem eigenen gewaltvollen Umgang mit Südkorea intensiv auseinanderzusetzen ("comfort women") mache es unmöglich für Japan ein führender Akteur in der Menschenrechtspolitik in Asien zu sein. Halperlin-Kaddari beleuchtete in dieser Diskussion kritisch den Umgang der UNO mit der sexualisierten Gewalt im Kontext des Terrorangriffs der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. Auffällig sei, dass die Freilassung der israelischen Geiseln und die sexuelle Gewalt der Hamas kaum Erwähnung fand, während UN Women beispielsweise bei Angriffen von Boko Haram oder dem IS auf Frauen deutlich schneller und vehementer reagierte.
In seiner abschließenden Keynote „A Letter to Hans Kelsen on the Use of Force“ verband Samuel Moyn (Yale University) die persönliche Perspektive auf Hans Kelsen, dem Namensgeber der von der Foundation geförderten Gastprofessur am CHL, mit der Frage der doppelten Standards. Moderiert vom geschäftsführenden Direktor des CHL, Fabian Klose, stellte Moyn einen Brief des Autors John Fried an seinen Onkel Hans Kelsen vor. Darin forderte Fried Kelsen auf, sich öffentlich gegen den Vietnamkrieg zu positionieren. Fried vertrat die Position, dass auch Nichtmitgliedsstaaten der UN ein Recht auf Selbstverteidigung hätten und dafür die Unterstützung der UNO-Mitgliedsstaaten einfordern dürften.
Partnerschaft mit der Universität zu Köln
Die Alfred Landecker Foundation fördert das an das CHL angeschlossene Colleg Konrad Adenauer und die Gastprofessur Hans Kelsen Visiting Professorship. Damit unterstützt die Stiftung langfristig den Dialog international renommierter Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an der Universität zu Köln.
Das CHL dient als Dach für die enge Zusammenarbeit der Akademie für europäischen Menschenrechtsschutz (Prof. Dr. Angelika Nußberger), des Instituts für Friedenssicherungsrecht (Prof. Dr. Claus Kreß) und des Lehrstuhls für Internationale Geschichte und Historische Friedens- und Konfliktforschung (Prof. Dr. Fabian Klose). Ziel ist es, die interdisziplinäre Zusammenarbeit der Geschichts- und der Völkerrechtswissenschaft zu stärken. So soll ein wissenschaftlicher Dialog entstehen, der Lehren aus der Vergangenheit zieht und diese mit der Sicherung von Demokratie und Kollektivrechten in der Gegenwart verbindet.