Unter verschwörungsideologischem Souveränismus wird das Bestreben verstanden, individuelle oder Volkssouveränität und eine damit verbundene, als natürlich begriffene Ordnung gegen die herrschende gesellschaftliche und politische Ordnung (wieder-)herzustellen.
Das Milieu der „Reichsbürger“ und anderer sogenannter Souveränisten ist in der Coronapandemie gewachsen. Durch die Ermittlungsverfahren im Jahr 2022 gegen zwei mutmaßliche Terrorgruppen aus dem Milieu, wurden die Gefahren dieser Ideologie besonders deutlich.
Die wichtigsten Erkenntnisse des Reports sind, u.a.:
- Verschwörungsideologischer Souveränismus ist Teil der extremen Rechten in Deutschland.
- Der Resonanzraum für souveränistische Inhalte ist größer, als es die Zahlen des Bundesamtes für Verfassungsschutz von 23.000 Mitgliedern (2022) nahelegen.
- Über „alternative“ Medienkanäle auf Telegram, dem zentralen sozialen Medium der Proteste, konnten „Reichsbürger“ und andere Souveränisten ihre spezifischen Inhalte während der Pandemie normalisieren.
- „Reichsbürger“ adaptierten und transformierten QAnon-Verschwörungserzählungen
- Seit 2017 steigt die Zahl der Gewalttaten mit souveränistischem Hintergrund.
Daraus resultieren u.a. folgende Handlungsempfehlungen:
- Souveränistische Netzwerke müssen stärker in den Blick genommen werden.
- Ermittlungsbehörden und Inlandsnachrichtendienste sollten die Zuordnung von „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ als eigenständige Extremismusform anpassen und den verschwörungsideologischen Souveränismus als rechtsextrem einordnen.
CeMAS und das „Landecker re|con project“ machen antidemokratische Trends und Entwicklungen frühzeitiger und besser erkennbar, analysieren sie und leiten Gegenstrategien und Handlungsempfehlungen für Zivilgesellschaft, Politik und Sicherheitsbehörden ab.